Rechtsprechung
| BPatG, 07.12.1992 - 3 Ni 49/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Koksofentür
Dieses kann aber bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Nichtigkeitsklägers im Verletzungsstreit vorliegen, weil eine Nichtigerklärung des angegriffenen Patents der im Verletzungsprozess unterlegenen Partei die Möglichkeit eröffnen würde, im Wege der Restitutionsklage gegen ihre Verurteilung vorzugehen (vgl. BPatGE 33, 240 = GRUR 1993, 732;… Keukenschrijver, aaO;… Schulte, PatG, 7. Aufl. 2005, Rdn. 46 zu § 81;… Mes, PatG GebrMG, 2. Aufl. 2005, Rdn. 42 zu § 81 PatG).